Nutzungsbedingungen der secupay App
Nutzungsbedingungen der secupay App
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen der secupay App (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der secupay App, die durch die secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz (im Folgenden „secupay“) bereitgestellt wird. Die Nutzungsbedingungen werden sowohl in der App als auch auf www.secupay.com/AGB veröffentlicht, sie können sie dort abspeichern oder ausdrucken.
1. Nutzung der secupay App
Die secupay App ist eine mobile Wallet für Android und iOS („secupay App“). Sie kann zahlungsfrei vom Google Play Store, AppStore oder vom Huawei-Store (im Folgenden „App Store“) heruntergeladen werden. Sie bietet Ihnen die Möglichkeit technisch angebundene virtuelle Zahlkarten von Mastercard und VISA zu verwalten, die hinzugefügten virtuellen Zahlkarten mit Google Pay oder Apple Pay zu nutzen, mit diesen virtuellen Zahlkarten gesicherte Zahlungen im eCommerce durchzuführen, durchgeführte Zahlungen anzuzeigen und das Guthaben der virtuellen Zahlkarten abzufragen. Darüber hinaus können Sie mit der App die PIN der hinterlegten virtuellen Zahlkarte ändern und in der Wallet verwaltete virtuelle Zahlkarten aus der secupay App entfernen.
Mit Vertragsschluss erhalten Sie das nicht-ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, räumlich unbeschränkte Recht, diese App während der Vertragslaufzeit nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und den hierin geregelten vertraglichen Zwecken zu nutzen und in dem für die bestimmungs- und vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Umfang zu speichern und anzuzeigen. Darüberhinausgehende Rechte an der App werden unter diesem Vertrag nicht übertragen. Die Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt. Von der Rechteeinräumung ausgenommen sind Bestandteile der App, die für Sie erkennbar Rechten Dritter und insbesondere Open Source Lizenzen unterliegen. Als erkennbar gelten insbesondere solche Bestandteile, die von secupay innerhalb der secupay App als Inhalte Dritter offengelegt werden.
Um die App nutzen zu können, müssen Sie über ein Smartphone mit Android- oder iOS-Betriebssystem sowie über einen Internetzugang verfügen. Die übrigen Systemvoraussetzungen erfahren Sie vor Vertragsschluss im jeweiligen App-Store.
Sie sind während der Nutzung der App für die wahrheitsgemäße und vollständige Eingabe Ihrer Daten, z.B. im Anmeldeprozess und bei der Nutzung der App, verantwortlich. Sie sind verpflichtet, Ihre persönlichen Daten aktuell zu halten.
Sie vergeben während des ersten Anmeldevorgangs in der App eine frei zu wählende sichere App PIN. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von Ihrer PIN erlangt. Sie sollten sie insbesondere nicht unverschlüsselt in Ihrem mobilen Endgerät speichern. Sie sind verpflichtet, secupay unverzüglich zu informieren, wenn Sie Grund zum Verdacht haben, dass Ihre App PIN oder sonstige Log-in-Daten unberechtigten Dritten gegenüber offengelegt wurden oder Dritte auf sonstige Weise unberechtigt Kenntnis davon erlangt haben.
In der App werden Informationen über die von Ihnen zur Wallet der secupay App hinzugefügten virtuellen Zahlkarten angeboten. Die Leistungen von secupay beschränken sich darauf, die App für den Abruf und die Anzeige der Kartendaten und Zahlungsinformationen sowie die Anbindung an Google Pay und Apple Pay bereitzustellen.
2. Funktionsumfang und Hinweise zur Nutzung der App
secupay erbringt mit dieser App folgende Funktionen:
- Hinzufügen technisch angebundener virtueller Zahlkarten
- Zahlkarten aus der Wallet der secupay App zur Autorisierung von Zahlungen nach Google Pay und Apple Pay übertragen
- Abruf und Anzeige durchgeführter Zahlungen
- Abruf und Anzeige des Guthabens der virtuellen Zahlkarten
- Anzeige der vollständigen Kartendaten zur Nutzung der virtuellen Zahlkarten im eCommerce
- Abruf und Anzeige von Push-TANs für sichere eCommerce Zahlungen mit der virtuellen Zahlkarte im 3D secure Standard.
- PIN-Verwaltung für die in der Wallet der secupay App hinterlegten virtuellen Zahlkarten
- Push-Benachrichtigung bei Nutzung einer in der App hinterlegten virtuellen Zahlkarte
- Entfernen virtueller Zahlkarten aus der App
Bei einer Deinstallation der App vom Smartphone, auf welchem Sie die App nutzen, werden auch sämtliche Daten der App mit gelöscht werden.
3. Vertragsschluss
Sie geben ein bindendes Angebot über die Registrierung zur secupay App und die Nutzung des Funktionsumfangs der secupay App ab, indem Sie die bei der Anmeldung erforderlichen Angaben machen, diesen Nutzungsbedingungen zustimmen und den „Registrieren“-Button betätigen („Angebot zur Registrierung“).
Bis zu einem Klick auf den „Registrieren“-Button können Sie die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem Sie die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löschen, ergänzen oder berichtigen oder die App schließen.
Der Vertrag zwischen Ihnen und secupay kommt zustande, indem secupay unverzüglich nach Erhalt des Angebots zur Registrierung eine Bestätigung an die E-Mail-Adresse versendet, die für die Registrierung verwendet wurde. Diese E-Mail stellt die Annahme des Angebots zur Registrierung durch secupay dar („Vertragsschluss“).
4. Haftung
secupay stellt regelmäßig aktualisierte Versionen der App, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der App erforderlich sind, im App Store, über den Sie die App heruntergeladen haben, zur Verfügung und informiert Sie hierüber. Hierzu gehören auch Sicherheitsaktualisierungen. Wenn Sie eine aktualisierte Version, die secupay bereitgestellt hat, nicht innerhalb einer angemessenen Frist installieren, haftet secupay nicht für einen Produktmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern secupay Sie über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Information informiert hat und die Tatsache, dass Sie die Aktualisierung nicht oder unsachgemäß installiert haben, nicht auf eine Ihnen bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.
secupay haftet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
secupay haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von secupay sowie dessen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für die Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von secupay ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet secupay nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht). Die Haftung von secupay ist in diesem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt und secupay haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Eine weitergehende Haftung von secupay ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die Mitarbeiter, Auftragnehmer und sonstigen Erfüllungsgehilfen von secupay.
5. Gewährleistung
Ihnen stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
6. Erstattungs- Berichtigungs- und Schadensersatzansprüche
Im Falle einer nicht autorisierten Verfügung setzen Sie sich umgehend direkt mit der kartenausgebenden Stelle in Verbindung. Es bestehen keine Erstattungsansprüche gegenüber secupay als Herausgeber dieser App, sondern möglicherweise gegenüber der kartenausgebenden Stelle bzw. Unternehmen. Etwaige Ansprüche können allein gegenüber dem kartenausgebenden Unternehmen geltend gemacht werden.
7. Widerrufsrecht
Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt in Bezug auf Ihr Widerrufsrecht Folgendes:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz, [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
An secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz, [email protected]:
- Hiermit widerrufe ich, den abgeschlossenen Vertrag für die Nutzung der secupay App,
- Download und Aktivierung am (*),
- Name,
- Anschrift
- Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier),
- Datum
(*) Bitte Datum der einfügen
8. Ihr Kündigungsrecht
Sie können das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Zur Kündigung ist es ausreichend, die App vom Smartphone zu deinstallieren. Eine zusätzliche Erklärung einer Kündigung des Nutzungsvertrages ist nicht notwendig. Mit der Deinstallation der secupay App endet der Nutzungsvertrag automatisch. Das Guthaben der hinterlegten Zahlkarte bleibt davon unberührt.
Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Kündigungsrecht von secupay
secupay kann den Nutzungsvertrag für die secupay App unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Hiervon macht secupay insbesondere dann Gebrauch, wenn in der Wallet der secupay App keine aktive virtuelle Zahlkarte verwaltet wird.
Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn secupay unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund für secupay liegt insbesondere vor, wenn ein von Ihnen zu vertretender Missbrauch der secupay App erfolgt oder aufgrund objektiv feststehender Tatsachen dringend zu befürchten ist.
Im Falle einer Kündigung durch secupay erfolgt eine Sperrung des App-Zugangs zum Zeitpunkt des Kündigungstermins. Ein Login in die secupay App ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
10. Sperre der secupay App
secupay darf die secupay App für die Nutzung durch Sie zeitweise sperren, wenn:
- der Vertrag durch einen der beiden Vertragspartner unter Einhaltung der jeweils gültigen Kündigungsfrist gekündigt und beendet wurde;
- secupay berechtigt ist, diesen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen;
- aufgrund objektiv feststehender Tatsachen der dringende Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung der secupay App durch Sie oder durch unberechtigte Dritte besteht;
- wir Ihren Zugang zur secupay App sperren müssen, um geltendem Recht, einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung oder den Anweisungen einer Kartenorganisation zu entsprechen;
- wir durch Sie oder einen berechtigten Dritten benachrichtigt wurden, dass Ihr mobiles Gerät verloren gegangen ist oder gestohlen wurde.
secupay wird Sie über die Sperre unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre, per E-Mail unterrichten. Die Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit secupay hierdurch gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen würde. secupay wird eine Sperre aufheben, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr gegeben sind. Auch hierüber unterrichtet secupay Sie unverzüglich nach Möglichkeit per E-Mail.
11. Leistungsänderung
Über das für die Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der secupay App erforderliche Maß hinausgehend kann secupay die secupay App und deren Funktionsumfang ändern und anpassen, wenn ein triftiger Grund diese Änderung erfordert. Ein solcher liegt vor, wenn die Änderungen oder Anpassungen (i) zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen wie bspw. einer neuen technischen Umgebung oder anderer betriebstechnischer Gründe, oder (iii) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten wie bspw. erhöhte Nutzerzahlen, erforderlich ist, oder wenn die Änderungen und Anpassungen zu Ihren Gunsten erfolgen, bspw. zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit oder Sicherheit.
Für Änderungen an den Produkten und deren Funktionsumfangs im Sinne dieser Ziffer 9 entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten.
Betrifft eine Änderung ausschließlich zeitkritische Sicherheitsupdates, Erweiterungen der Funktionen, nur unwesentliche Bestandteile der secupay App (wie bspw. Design- oder Darstellungsänderungen) und handelt es sich nicht um eine negative Änderung im Sinne des nachstehenden Absatzes, wird secupay Sie über die Änderung [innerhalb des Nutzerkontos] klar und verständlich informieren. In allen übrigen Fällen wird secupay Sie über die jeweilige Änderung der secupay App klar und verständlich mindestens sechs Wochen im Voraus durch eine Nachricht per E-Mail („Änderungsmitteilung“) informieren. Die Änderungsmitteilung enthält die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie – im Falle negativer Änderungen – Informationen zu Ihren nachstehend beschriebenen Rechten und den Rechtsfolgen Ihres Schweigens.
Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeiten auf oder die Nutzbarkeit der secupay App für Sie mehr als nur unerheblich („negative Änderung“), haben Sie das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen unentgeltlich zu beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Änderungsmitteilung bei Ihnen zu laufen. Erfolgt die Änderung nach dem Zugang der Änderungsmitteilung bei Ihnen, beginnt die Frist erst mit dem Zeitpunkt der Änderung zu laufen. Die Beendigung des Vertrags ist ausgeschlossen, wenn die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der unveränderten secupay App ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt. Negative Änderungen der secupay App gelten als genehmigt, wenn Sie ihnen nicht durch Ausübung Ihres vorstehend beschriebenen Beendigungsrechts widersprechen. secupay wird Sie in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge hinweisen.
Diese Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für alle Änderungen und für die secupay App in der jeweils durch Änderungen modifizierten Fassung.
12. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
secupay kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für secupay bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind, aufgrund technischer oder rechtlicher Änderungen erforderlich sind oder um Regelungen zu neuen Funktionen, die nach Vertragsschluss zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und vertraglicher Regelungen bedürfen, zu ergänzen. Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.
secupay wird Ihnen die geänderten Nutzungsbedingungen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und Sie auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird secupay Ihnen eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der secupay App akzeptieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist, die mit dem Zugang der Mitteilung in Textformbei Ihnen beginnt, keine Erklärung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vereinbart. secupay wird Sie zu Beginn der Mitteilungsfrist gesondert auf diese Rechtsfolge, d. h. auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen.
13. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, bleiben zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften nach dem Recht des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von secupay, sofern Sie Kaufmann sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, Ihr ständiger Wohnsitz nach Inkrafttreten dieses Vertrags ins Ausland verlegt wurde oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. secupay ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Nutzungsbedingungen der secupay App – Stand 03.11.2022
